Rechtsprechung
| BGH, 07.12.2022 - 2 StR 357/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG, § 154 Abs. 2 StPO, § 473 Abs. 4 StPO
- Wolters Kluwer
Entfallen der Einziehung von zwei Wurfsternen bei Einstellung des Verfahrens
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entfallen der Einziehung von zwei Wurfsternen bei Einstellung des Verfahrens
- rechtsportal.de
Entfallen der Einziehung von zwei Wurfsternen bei Einstellung des Verfahrens
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Köln, 30.05.2022 - 117 KLs 2/22
- BGH, 07.12.2022 - 2 StR 357/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.06.2019 - 2 StR 31/19
Verfolgungsverjährung bei betrügerischer Inanspruchnahme einer Heilbehandlung
Auszug aus BGH, 07.12.2022 - 2 StR 357/22
Dieser Rechtsfolge steht hier im subjektiven Verfahren allerdings entgegen, dass die Strafkammer das Verfahren hinsichtlich dieses Tatvorwurfs nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Juni 2019 - 2 StR 31/19, juris Rn. 9 mwN).